An der nächsten Kreuzung links!

Paragraf 9 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung verlangt: "Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen." Blinkleuchten für gelbes Licht sind für Kraftfahrzeuge vorgeschrieben, nach § 67 Abs. 2 StVZO am Fahrrad aber nicht zugelassen. Als Fahrtrichtungsanzeige des Radfahrers erwarten andere Verkehrsteilnehmer das Handzeichen. Gesetzlich vorgeschrieben ist das Handzeichen allerdings nur Segway-Fahrern - das Unterlassen wird mit zehn Euro Verwarnungsgeld bestraft. So viel kostet auch das Abbiegen mit dem Fahrrad, "ohne die Fahrtrichtungsänderung rechtzeitig und deutlich anzukündigen". Das Handzeichen, aber auch das Einordnen auf der Abbiegespur, wären solche Ankündigungen.

Außerdem gilt die doppelte Rückschaupflicht: Umschauen vor dem Einordnen und noch einmal vor dem Abbiegen ist geboten (OLG Oldenburg 14 U 30/11). Auf sein Gehör sollte man sich nie verlassen - es könnte ja auch ein schnellerer Radfahrer leise von hinten herankommen. Wer das Handzeichen gegeben hat, kann nach dem Einordnen auf einer Linksabbiegerspur und auch während des Abbiegens den Arm wieder herunternehmen (OLG Karlsruhe 1 Ss 161/73; OLG Hamm 27 U 2/89). Denn dann ist die Absicht eindeutig und das "Ankündigen" hat sich erledigt. Bei einem Unfall wird der abbiegende Radfahrer in der Regel wegen des unterlassenen Abbiegesignals haften, besonders beim Zusammenstoß mit einem überholenden Radfahrer. Eine Mithaftung des Hintermannes wegen verbotenen Überholens bei unklarer Verkehrslage hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (LOG München 10 U 3820/12). Direktes Linksabbiegen Beim direkten Linksabbiegen ordnen sich Radfahrer wie andere Fahrzeugführer zur Fahrbahnmitte ein. Nach § 9 Abs. 1 StVO haben Abbieger vor dem Einordnen auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Deshalb haben Radfahrer keinen Vorrang und mü0ssen überholende Fahrzeuge passieren lassen. Nach einem Urteil des OLG Saarbrücken ist ein von einem Radfahrer zusätzlich nach § 10 Abs. 1 StVO wartepflichtig, weil er von einem anderen Straßenteil in die Fahrbahn einfährt (4 U 59/13). Vor der Kreuzung darf man auch einen benutzungspflichtigen Radweg oder Radfahrstreifen zum Abbiegen verlassen und sich links einordnen (LOG Hamm 27 U 2/89; OLG Brandenburg 2 U 32/95), auch vor Ampelkreuzungen, aber nicht mehr im Bereich mit Richtungsfahrstreifen und Fahrstreifenbegrenzungen (durchgezogene Linie). Es löst sich nicht eindeutig sagen, wie weit vor einer Kreuzung Radfahrer vom Radweg auf die Fahrbahn wechseln dürfen, ohne gegen die Radwegebenutzungspflicht zu verstoßen: so weit, wie es für rechtzeitiges und gefahrloses Einordnen zum Linksabbiegen notwendig ist, und nicht weiter zurüpck als bis zur vorangehenden Kreuzung. Radfahrer werden sich auch nach vorhandenen Bordsteinabsenkungen richten dürfen. Indirektes Linksabbiegen Alternativ kann man bis zur Kreuzung weiterfahren und indirekt abbiegen. Kein Radfahrer ist rechtlich gehalten, diese Abbiegeoption wahrzunehmen (LOG Saarbrücken 4 U 59/11). Dazu bracht man sich nicht einzuordnen und überquert die Fahrbahn hinter der Kreuzung oder Einmündung vom rechten Fahrbahnrand aus, unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs aus beiden Richtungen. Wer über eine Radverkehrsführung abbiegt, muss dieser im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich folgen. Das ist im Verhältnis zur Radwegebenutzungspflicht eine Spezialvorschrift. Nicht jeder Radweg ist auch eine solche spezielle Führung, sondern nach der Verwaltungsvorschrift zu § 9 Abs. 2 StVO "Abbiegestreifen für den Radverkehr, aufgeweitete Radaufstellstreifen und Radfahrerschleusen" sowie markierte "Aufstellbereiche am Fahrbahnrand bzw. im Seitenraum". Mit dem Erreichen der Kreuzung über eine solche Führung ist das Wahlrecht hinsichtlich des direkten Linksabbiegens erloschen. Ampelsignale beim indirekten Linksabbiegen Beim indirekten Abbiegen bleibt der Radfahrer Abbieger und unterliegt nicht den Regeln, die für den querenden Fahrbahn- oder Fußgängerverkehr gelten. Er kann und muss sich nicht nach der Fahrbahnampel für seine neue Fahrtrichtung richten, denn sie befindet sich außerhalb seines Sichtfelds hinter ihm. Auch die Lichtzeichen für Fußgänger sind für den Radfahrer nur eine unverbindliche Orientierung. Auf einer Radverkehrsführung müssen Radfahrer Fahrradampeln beim Überqueren beachten. Sind solche Lichtzeichen nicht vorhanden, bleibt es dabei, dass nur der Fahrzeugverkehr aus beiden Richtungen zu beachten ist. Auch § 37 Abs. 1 Nr. 1 StVO sagt im Hinblick auf den bei Grün in die Kreuzung eingefahrenen Verkehr, dass er nach den Regeln des § 9 StVO abbiegen kann. Es gelten in dieser Situation nicht mehr die Ampel-, sondern die Abbiegeregeln.

Hotline

089-32606263

Kostenlos anrufen!

Bike Leasing

Bike Leasing

Versicherung

ENRA Versicherung